Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung bildet für jede Wahlzeit aus ihrer Mitte Ausschüsse mit abgegrenzten Arbeitsgebieten. Sie legt dabei auch fest, wie viele Mitglieder ein Ausschuss hat. Ein Finanzausschuss ist zu bilden. Ausschüsse sind Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung.

Jeder Ausschuss wird entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Benennungsverfahren durch die Fraktionen besetzt. Fraktionen, die keinen Sitz in einem Ausschuss erhalten, entsenden einen Stadtverordneten mit beratender Stimme in den Ausschuss (Ausnahme: Wahlvorbereitungsausschuss). Auch Stadtverordnete, die keiner Fraktion angehören, können mit beratender Stimme an den Sitzungen eines Ausschusses teilnehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.04.2016 gemäß § 62 HGO für die 18. Wahlzeit (bis 31.03.2021) folgende Ausschüsse gebildet:

Gesetzliche Grundlagen

Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor bzw. beschließen endgültig über bestimmte Angelegenheiten, die ihnen von der Stadtverordnetenversammlung übertragen worden sind, ausgenommen der ausschließlichen Zuständigkeiten nach § 51 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Ein Ausschuss kann nur die Angelegenheiten für seinen Aufgabenbereich behandeln, die ihm von dem Stadtverordnetenvorsteher oder der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung überwiesen worden sind. Für eine Angelegenheit können mehrere Ausschüsse zuständig sein.

Anträge von Fraktionen, Stadtverordneten, dem Magistrat, der Betriebskommission der Eigenbetriebe, dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausländer-, Behinderten- bzw. Seniorenbeirat werden hier im kleinen, sachkundigen Kreis besonders eingehend erörtert und entschieden. Vor der Beratung und Beschlussfassung von einem Antrag einer Fraktion, der Angelegenheiten der Jugendhilfe betrifft, ist der Jugendhilfeausschuss zu hören. Zur Entscheidungsfindung kann der Ausschuss durch Mehrheitsbeschluss Sachverständige und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppe, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, hinzuziehen. Die Sachverständigen bzw. die sachkundigen Bürger oder Bürgerinnen geben ihre Stellungnahme ab und beantworten ggf. Fragen der Stadtverordneten.

Nach der Beratung erfolgt die Abstimmung. Die Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, öffentlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Beschluss ist die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, die gleiche Entscheidung zu treffen. Die Stadtverordnetenversammlung trifft dann in einer ihrer folgenden Sitzung die endgültige Entscheidung; kann aber bei Bedarf noch Änderungen vornehmen oder sich anders entscheiden.

Entscheidet ein Ausschuss über eine bestimmte Angelegenheit endgültig, ist sein Beschluss so verbindlich wie der der Stadtverordnetenversammlung.

Mit einer Anfrage können vom Magistrat offizielle Stellungnahmen und Auskünfte verlangt werden. Sie werden von dem zuständigen Magistratsmitglied mündlich beantwortet, ggf. schließt sich anschließend eine Diskussion an. Anträge dazu sind nicht zulässig.

Jeder Ausschuss tagt grundsätzlich einmal im Monat zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr in einem Sitzungszimmer des Kasseler Rathauses. Außerdem wird die Einladung mit Tagesordnung in der Regel zwei Tage vor dem Sitzungstermin veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Kassel und ca. eine Woche vor dem Termin im Internet auf der Homepage der Stadtverwaltung Kassel www.stadt-kassel.de unter Politik > Kommunale Bürgerinfo > Sitzungskalender. Weitere Auskünfte gibt das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Jeder Interessierte kann den Sitzungsraum betreten, anwesend sein und ihn wieder verlassen. Die Teilnahme ist beschränkt auf das Zuhören. Redebeiträge, Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind nicht erlaubt. Für einzelne Angelegenheiten kann durch Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Veröffentlicht am:   05. 10. 2017  


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