Fraktionen

Die gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordneten, können einer Fraktion angehören oder fraktionslos sein.

Durch übereinstimmende Willenserklärung können sich Stadtverordnete zu einer Fraktion zusammenschließen, um ihre übereinstimmenden politischen Ziele durch geschlossenes Auftreten durchzusetzen.

Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel muss eine Fraktion aus dem Zusammenschluss von mindestens 3 Stadtverordneten bestehen.

Eine Fraktion konstituiert sich durch die Wahl einer bzw. eines Vorsitzenden und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Mit Ablauf der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung endet ihre rechtliche Existenz.

Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung mit und stellen die Arbeit über ihre Fraktionstätigkeit öffentlich dar. Die Öffentlichkeitsarbeit darf jedoch nicht auf parteipolitische Werbung ausgerichtet sein.

Die Fraktionen tagen in der Regel einmal wöchentlich, je nach Bedarf tagen fachbereichsbezogene Arbeitsgruppen oder Arbeitskreise. In der Fraktionssitzung (grundsätzlich nicht öffentlich) erfolgt dann die Meinungs- und Willensbildung.

Jeder Einwohner oder jede Einwohnerin kann sich an einen Stadtverordneten bzw. eine Stadtverordnete oder die Fraktion seines / ihres Vertrauens wenden, um ein Anliegen in den Beratungsgang der städtischen Gremien zu bringen.

 


Die in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vertretenen Fraktionen (Stand: 11. Februar 2017):

SPD Die SPD Fraktion ist mit 21 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dr. Günther Schnell
CDU Die CDU-Fraktion ist mit 15 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dr. Michael von Rüden
B90/Grüne Die Fraktion B90/Grüne ist mit 13 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dieter Beig
AfD Die AfD-Fraktion ist mit 8 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Michael Werl
Kasseler Linke Die Fraktion Kasseler Linke ist mit 7 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Lutz Getzschmann
FREIE WÄHLER + PIRATEN Die Fraktion FREIE WÄHLER + PIRATEN ist mit 3 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dr. Bernd Hoppe

Die Mitglieder der Fraktionen finden Sie unter folgendem Link

Rechtsgrundlage


Die Rechte der Fraktion:

  • Besetzung der ihr zustehenden Ausschusssitze im Rahmen des Benennungsverfahrens.
  • Entsendung von Stadtverordneten mit beratender Stimme in Ausschüsse, in denen sie keinen Sitz haben (Ausnahme: Wahlvorbereitungsausschuss) und in die Ortsbeiräte.
  • Einbringen von Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung und in die Ausschüsse.
  • Recht auf Einberufung einer außerplanmäßigen Ausschusssitzung oder des Ältestenrates.
  • Teilnahme von Magistratsmitgliedern und sonstigen Personen (z.B. Funktionsträger der örtlichen Parteigliederungen) mit beratender Stimme an Fraktionssitzungen.
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Deckung der Kosten für die Geschäftsführung der Fraktion.
  • Parteifähigkeit / Erlass einer Fraktionsgeschäftsordnung.
Veröffentlicht am:   13. 02. 2017  


Service

Social Media