Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Nach den Bestimmungen des § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) können Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren über eine wichtige kommunale Angelegenheit an die Stadtverordnetenversammlung herantreten und eine Umsetzung dieses Begehrens anregen. Das letzte Bürgerbegehren in gleicher Sache muss mindestens drei Jahre zurückliegen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen eine Frage so formulieren, dass sie von den Wählerinnen und Wählern mit "JA" oder "NEIN" beantwortet werden kann. Außerdem muss es unter anderem einen realistischen Vorschlag zur Kostendeckung der verlangten Maßnahme enthalten.

Damit dieses Begehren überhaupt angenommen wird, muss es von mindestens 3% der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten schriftlich unterstützt werden. Da bei der letzten Kommunalwahl am 27. März 2011 in Kassel insgesamt 145.654 Personen wahlberechtigt waren, müssen 4.370 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten aus Kassel gesammelt werden. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung bestehen.

Wird das Bürgerbegehren von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, findet ein Bürgerentscheid statt. Der Tag des Bürgerentscheides wird von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzt; im Übrigen wird er nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen - ausgenommen die Bestimmungen über Wahlvorschläge - durchgeführt.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "NEIN" beantwortet. Erhält der Bürgerentscheid die geforderten Stimmen, ist der Bürgerentscheid einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleichzusetzen. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.

Bürgerentscheide dürfen über die folgenden Angelegenheiten nicht durchgeführt werden:

  1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister obliegen,
  2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,

  3. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, der Mitglieder des Gemeindevorstands und der sonstigen Gemeindebediensteten,

  4. die Haushaltssatzung (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe), die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,

  5. die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 112 ) der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,

  6. Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches

  7. Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren sowie über

  8. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

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Veröffentlicht am:   27. 01. 2016  

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