Volksentscheide

Durch Volksentscheid kann an Stelle des Landtags das Volk selbst Gesetze erlassen. Ein zur Abstimmung gestellter Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen "JA" lautet; das Abstimmungsverfahren entspricht weitgehend dem einer Landtagswahl.

Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung.

Quelle: www.wahlen.hessen.de


27. März 2011 - Aufnahme einer Schuldenbremse

Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 das "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen durch die Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen", ein Gesetz zur Schuldenbremse, beschlossen. Die hessischen Wahlberechtigten hatten am 27. März 2011 darüber zu entscheiden, ob das Gesetz zur Beschränkung der Ausgaben in die Verfassung aufgenommen werden soll.

Mehrheitlich entschieden sich die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für JA. Nachstehend das Kasseler Ergebnis:

Veröffentlicht am:   28. 03. 2011  


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